warum wurde die afd als verdachtsfall eingestuft

Das BfV darf auch keine Einstufung als sog. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. Der "Flügel" der AfD ist heute vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft worden und wird von nun an offiziell beobachtet. Dabei sind die Konsequenzen für Beamte gar nicht abschließend geklärt. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Seit zwei Jahren demonstrieren Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für mehr Klimaschutz. Nicht nur im eigenen Land kontrolliert China Medien und Kultur. Sie erklärt, warum sie in den Ereignissen in Belarus eine Gefahr für die Stabilität Europas sieht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Verdachtsfall AfD: Welche Folgen hat die Beobachtung der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst? Exakt Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. - Wie glaubwürdig ist diese vermeintliche Distanzierung von Rechtsextremen? Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. ist, stelle ich es mir schwierig bis unmöglich vor, die Beobachtung nicht auf weite Teile der gesamten Partei auszudehnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Viele Verlautbarungen, unter anderem von AfD-Funktionären zu Flüchtlingen und Migranten, reichten zudem "mitunter bis zu einer drastisch fremdenfeindlichen, bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Natur verunglimpfenden Haltung". Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. AfD ist Verdachtsfall. Kurz und knapp: Die AfD und der Verfassungsschutz Da der Flügel aber keine in sich geschlossene Organisation innerhalb der AfD mit Mitgliedsausweisen o.ä. Für den Begriff Extremismus gibt es weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Definition. Ein Lastwagen war auf ein Auto gekippt. Immer wieder stand der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das BfV am Mittwoch durch Medien publik wurde, wertete das Gericht als Beleg dafür, dass die Informationen "durchgestochen" wurden… Ebenfalls vor zwei Jahren stufte der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. Welche Auswirkungen wird eine solche Einstufung auf die AfD haben? Möglich ist ein Prüffall nur, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD eine Politik betreibt, die gegen die Verfassung verstößt – also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes. Die Frage ist nur, wie lang. Auf der A71 bei Erfurt ist am Mittwoch ein Lkw auf ein Auto gekippt. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Deutschen zieht es auf den Campingplatz - und das am liebsten im eigenen Wohnmobil. 20:45Uhr 27.05.2020 Aus den eigenen Reihen wächst der Druck, möglichst bald eine klare Ansage zu machen. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen. Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens nimmt das Bundesamt derzeit öffentlich nicht Stellung zur Frage der Einschätzung der AfD. Chinas Einfluss auf Kultur und Medien im Westen. Gute Nachrichten für die AfD: Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln darf die Partei vom Verfassungsschutz vorerst nicht als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet und so behandelt werden. Ein Parteisprecher hatte dies im Januar teils damit erklärt, dass die Mitgliedschaft von Menschen, die ihre Beiträge nicht gezahlt hätten, beendet worden seien. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Fridays for Future ist populär. So etwas könnte in Sachsen künftig häufiger vorkommen. Extremisten im Visier - Wie gut arbeitet der Verfassungsschutz, Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt Klage gegen Briefwahl, "Fridays for Future" und der Populismus-Vorwurf, Radwege in Sachsen gesperrt – und es könnten noch mehr werden, Morgenticker: Halles Oberbürgermeister Wiegand suspendiert – so geht es weiter, Morgenticker für Sachsen-Anhalt: Nach Corona-Impfskandal: So geht es nach der Suspendierung von Halles Oberbürgermeister weiter, Corona-News: Zoo Erfurt sagt alle Sommer-Veranstaltungen ab, Corona-News für Thüringen: Zoo Erfurt sagt alle Feste im Sommer ab, Lkw kippt auf Auto: A71 nach Unfall bei Erfurt elf Stunden gesperrt. Exakt Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Es sei zu befürchten, dass der "Flügel" mit seinen mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt habe. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Darunter sind Andreas Kalbitz, früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands, sowie Frank Pasemann, früher Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und stellvertretender Bundesschatzmeister. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Bis zum 30. Warum, zum Teufel, bringt er einen dann so zum Lachen? Oder handelt es sich um ein altes Bild. Mitte Mai wurde Andreas Kalbitz aus der AfD geworfen. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Und: In Magdeburg Impftermine für Auswärtige ausgesetzt. So hatte es der Bundesvorstand der AfD gefordert. Anklänge eines rechtsextremistischen Weltbildes ließen sich auch dort feststellen, "wo explizit auf biologisch-rassistische Unterscheidungskriterien" Bezug genommen werde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Kehrt nun die Gewalt in die frühere Bürgerkriegsregion zurück? Der als rechtsextrem eingestufte "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. AfD: Glaubwürdige Abgrenzung von Rechtsextremismus? Die Autobahn musste elf Stunden lang gesperrt werden. Doch nicht überall ist der Boom auch wirklich zu spüren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Ab sofort kann die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. März 2021, 17:10 Uhr . Der Streckenabschnitt musste für die Bergungsarbeiten elf Stunden gesperrt werden. der, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten, Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung des AfD-Flügels, Die AfD Sachsen-Anhalt im Visier des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz kündigte insbesondere an, die Beziehungen zu Teilorganisationen wie dem sogenannten "Flügel" oder der Jungen Alternative weiter zu begleiten, die damals parallel als Verdachtsfall eingestuft wurden. Bei einem Unfall auf der A71 bei Erfurt sind am Mittwoch drei Menschen schwer verletzt worden. Gießen, 05.03.2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht abgeblitzt. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Im Januar 2019 erklärte der Geheimdienst die AfD öffentlich als sogenannten Prüffall. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Insgesamt 436 Seiten umfasste das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in dem 2019 dargelegt wurde, warum die AfD als Prüffall eingestuft wurde. Die AfD-Spitze findet das skandalös. "Unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber denjenigen, die sie abschaffen und das parlamentarische System abreißen wollen", kommentierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Geschäftsleute und Gastwirte freuen sich. Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Welche Mitglieder sind in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallen? Über Musik und die große Frage: Wer sind wir? Die AfD als Gesamtpartei ist noch keine als Verdachtsfall eingestufte Organisation. „Verdachtsfall“ bekannt geben. Zudem werde an einigen Stellen "die Vorstellung von einem ethnisch-biologischen bzw. Damit kann die Partei ab sofort auch … Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. In der täglichen Nachrichtenflut wird es immer schwieriger, sich zurechtzufinden. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Regierungsparteien haben den angesehenen und fachlich hochqualifizierten Herrn Maas entfernt und … Aktuell liegt dies noch auf Eis, bis das zuständige Gericht über den Eilantrag der Partei entschieden hat, doch dies wird das Ganze womöglich nur etwas verzögern. "Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert", kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Im Morgenticker: Halles Oberbürgermeister Wiegand ist vom Stadtrat zeitweilig suspendiert worden. Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Es droht eine Austrittswelle unter Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Als Liberal-Konservative Reformer sind wir bereit, Brücken zu bauen für jeden, der unsere satzungsmäßigen Ziele und politischen Grundsätze teilt. Im vergangenen Jahr deuteten zwei weitere Entscheidungen des Geheimdienstes auf die bundesweite Beobachtung der AfD hin. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Während Restaurants und Geschäfte schließen müssen, darf in vielen Betrieben weiter gewerkelt werden - ohne Tests und Homeoffice. Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde. Teddy Teclebrhan ist nach allem, was man über Comedy so zu wissen glaubt, nicht witzig. ", AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Vor allem letzteres zeigt sich in der Analyse des Verfassungsschutzes deutlich: Dort wird an vielen Stellen Bezug auf Äußerungen von Parteimitgliedern genommen. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen. Mi., 03. Dass Kalbiz noch in der AFD ist, ist mir allerdings neu. Bei Prüffällen ist es allerdings unklar, ob Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auch tatsächlich vorliegen. Wer radikale politische Meinungen vertritt und sie auch umzusetzen versucht, muss nicht mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: "Ich bin persönlich der Meinung: keine Anpassung an den Verfassungsschutz.". AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. "Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Noch im Dezember 2020 wurde deren Chef ausgetauscht – doch auf die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes zur AfD-Beobachtung hatte das wohl ebenso wenig Einfluss wie der Ausschluss einiger Mitglieder. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. ethnisch-kulturellen, homogenen Volk propagiert, welches vor fremden Einflüssen zu schützen sei. 27.01.2021 Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet. Rechtsextremisten wollen – auch unter Anwendung von Gewalt – ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Und weiter: "Die damit einhergehende Aberkennung der grundsätzlich gleichberechtigten Teilhabe an der rechtlich verfassten Gesellschaft steht im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie und stellt somit erste Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Haltung dar.". in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Immobilien und Wohnungen kaufen, mieten, anbieten, Stellenangebote für Fach- und Führungskräfte, Informationen und Angebote für Aus- und Weiterbildung. "Die AfD hat sich von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.". Der als rechtsextrem angesehene "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. So würden einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis vertreten und eine Reihe von Einzelforderungen aufstellen, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuteten. Beispielsweise hat sie schon vorsorglich gegen eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall geklagt. Nie zuvor war der Skitourismus ein solches Politikum wie in der vergangenen Saison. Die Bedeutung des Flügels hatte das BfV in seinem Gutachten besonders betont. Herr Haldenwang wird wird Wege und Argumente finden, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Im März 2020 stufte der Landesverfassungsschutz die AfD Thüringen als Verdachtsfall ein, im Juni folgte die Behörde in Brandenburg mit der Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbandes. Meinung Peinliche Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die AfD darf vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden, weil der Geheimdienst zu geschwätzig war. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Anfang des Jahres 2021 wurden die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen zu Verdachtsfällen hochgestuft. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Für das Gutachten hatte das BfV Beiträge von Landesämtern, Schriften und Programme der Partei, aber auch 80 Facebook-Profile von AfD-Mitgliedern sowie 182 Parteitags- und Wahlkampfreden mit einer Gesamtlänge von 80 Stunden Videomaterial ausgewertet. Die App von MDR AKTUELL hilft, den Überblick zu behalten: zuverlässige Informationen, schnell und kurz auf den Punkt gebracht. Und zwar solange, bis die Prüfung, die ohne nachrichtendienstliche Mittel erfolgen muss, abgeschlossen ist. Der Geheimdienst, sieht sich selbst als Frühwarnsystem für Gefahren gegen unsere Demokratie. Mi., 03. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. 29:15 min. Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. (Jürgen Fritz, 07.04.2021) Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös. In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung und denjenigen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen. Die Einstufung als Verdachtsfall trifft die AfD hart. Die Brandenburger und Thüringer Landesverbände der Partei wurden ebenfalls vom Prüffall zum Verdachtsfall – das heißt zum Beobachtungsobjekt des jeweiligen Landesverbandes des Geheimdienstes – hochgestuft. März 2021, 17:10 Uhr . Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in Deutschland die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Er ist im Urlaub, so dass der Beschluss noch wirksam werden muss. Stellen Sie sich vor, Sie radeln gerade irgendwo an einem Fluss – und plötzlich geht der Weg nicht weiter, er ist gesperrt. Anfang des Jahres folgte der gleiche Vorgang mit der AfD Sachsen-Anhalt sowie der AfD Sachsen. Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz … MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Die Einstufung wurde an die Medien "durchgestochen", keine offizielle Stellungnahme vom Verfassungsschutz dazu. 03.03.2021 - Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken. Offiziell ist das noch nicht. Laut Medienberichten stand die offizielle Einstufung für Ende Januar an. Molotow-Cocktails, brennende Autos und verletzte Polizisten: In Nordirland ziehen seit Tagen Randalierer durch die Städte. Der Bundesverfassungsschutz wird ab sofort die gesamte AfD beobachten und darf dafür auch Telefonate abhören und Observationen durchführen. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Dieses Thema im Programm: Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost sagte: "Wer sich glaubhaft von der AfD abwendet, darf dafür nicht gebrandmarkt werden. Die Revolution ist nicht vorbei, sagt die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch in ihrem Berliner Exil. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. 20:15Uhr Einige Mandatsträger, die ausgetreten waren, hatten ihren Austritt mit dem nach ihrer Einschätzung gewachsenen Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der Partei begründet. März 2021 | 19:30 Uhr. Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Signale, Andeutungen, Schweigen: Die Frage, ob Markus Söder für die Union als Kanzler kandidiert, wird immer drängender. Explizites Kennzeichen extremistisch beeinflusster Organisationen ist dem Verfassungsschutz zufolge, "dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. Die vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegründete Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) hatte einige von ihnen aufgenommen. Gleichzeitig kündigte das BfV aber an: "Im Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die fortlaufende Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen.". Es wird eng für die AfD. Der Podcast war bereits geplant. Auch die Ziele der Extremisten müssen mit den Zielen der Kernorganisation nur teilweise übereinstimmen, damit eine Organisation als extremistisch beeinflusst gilt. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Anfang der Woche sickerte durch, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Geregelt ist das Verfahren der Hochstufung klar im Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Regierungsparteien haben den angesehenen und fachlich hochqualifizierten Herrn Maas entfernt und … Damit ist sichergestellt, dass die Geheimdienstbehörde nicht ohne nachgewiesene Gründe eine Partei beobachten kann.

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